• Der Inselverband der Gartenfreunde e.V. Rügen

Der Inselverband der Gartenfreunde e.V. Rügen

Unsere Mediatoren


VorsitzenderPeter Heinemann
Mitglied:Norbert Rösler
Mitglied:Ehrhard Rätzel
Mitglied:
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Verfahrens-/Arbeitsordnung des Schlichtungsausschusses des Inselverbandes


Präambel  
Der Schlichtungsausschuss des Inselverbandes stellt sich das Ziel, mit seiner Tätigkeit  Streitigkeiten und Konflikte zwischen dem Verein und den Vereinsmitgliedern, sowie  Pächter und Verpächter vorzubeugen und entstandene Streitigkeiten und Konflikte außergerichtlich zu schlichten. Die Bereitschaft der am Streit/Konflikte Beteiligten dazu ist Voraussetzung.  Ein Schlichtungsversuch sollte der Austragung eines Rechtsstreites vor Gericht vorausgehen.

§ 1 Sitz

Sitz des Schlichtungsausschusses  Ist die Geschäftsstelle des Inselverbandes der Gartenfreunde e. V. Rügen

§ 2 Berufung

Der Schlichtungsausschuss wird vom geschäftsführenden Vorstand des Inselverbandes  berufen. Er besteht aus 3 bis 5 Mitgliedern, sie wählen den Vorsitzenden aus ihren Reihen.  Zu Mitgliedern können erfahrene Vorsitzende und Vorstandsmitglieder der  Kleingartenvereine, sowie Vereinsmitglieder ohne Vereinsfunktion und sachkundige Bürger  berufen werden. Die Schlichter sind neutral, unabhängig, unparteiisch und zu umfassender Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind an keine Weisungen gebunden. Ihre  Tätigkeit beruht auf allgemeine Rechtsvorschriften, insbesondere das Vereinsrecht, das  Bundeskleingartengesetz und damit verbundene Rechtsvorschriften. Sie beziehen die jeweiligen Satzungen, Beschlüsse, Ordnungen und weitere  Arbeitsgrundlagen (Landesordnungen, Kreis- und Stadtvorschriften usw.) ein, dazu gehören  auch Pachtverträge.  

§3 Beginn des Verfahrens

Der Schlichtungsausschuss wird auf Antrag tätig. Der Antrag ist über die Geschäftsstelle des  Inselverbandes einzureichen.  Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses informiert die Gegenpartei über den Antrag und  den Gegenstand. Nach Zustimmung der Gegenpartei zum Schlichtungsverfahren wird ein  Temin zur Eröffnung des Schlichtungsverfahrens festgelegt. Die beteiligten Parteien und eventuell notwendigen Zeugen werden mindestens 14 Tage vor  dem Termin eingeladen. Der Termin sollte in der Regel auf einen letzten Donnerstag im  Monat ( außer im Monat Juli ) in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr liegen. Mit der Einladung ist den Parteien eine Kopie dieser Verfahrens- / Arbeitsordnung zu übergeben. Der Schlichtungsausschuss ist verhandlungsfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Ist ein Mitglied des Schlichtungsausschusses selbst Partei oder erklärt sich für befangen, so scheidet es für diese Schlichtungsverhandlung aus. Bei entschuldigtem Fernbleiben einer Partei wird ein neuer Termin angesetzt. Jedes weitere Fernbleiben gilt als unentschuldigtes Fernbleiben und ist demgemäß zu behandeln. Unter Berücksichtigung der Umstände entscheidet der Vorsitzende, ob in diesem Falle ein erneuter Termin anberaumt wird. Die Parteien können sich nicht durch Dritte vertreten lassen, auch nicht durch einen Rechtsanwalt. Im Ergebnis der Anhörung der erschienenen Partei können sich die Schlichter selbst eine Position erarbeiten. In diesem Fall ist ein Protokoll zu erstellen und innerhalb von 10 Tagen den Parteien zuzusenden. Das Protokoll muss den Regeln eines ordentlichen Protokolls entsprechen. Die Position des Schlichtungsausschusses hat empfehlenden Charakter.

§ 4 Neutralität des Schlichtungsausschusses

Der Schlichtungsversuch und die Meinungsbildung der Schlichter haben ohne Ansehen der Personen und Sache zu erfolgen. Die Parteien verpflichten sich, die Schlichter in einem eventuell nachfolgenden Gerichtsverfahren nicht als Zeugen für Tatsachen zu benennen, die ihnen während des Schlichtungsverfahrens offenbart wurden.

§ 5 Kosten

In verbandsinternen Schlichtungsverfahren tragen die Parteien entstehende Kosten selbst. Über Kosten, die bei einem Schlichtungsverfahren außerhalb der Geschäftsstelle entstehen und dass im allgemeinen Interesse des Inselverbandes durchgeführt wird, entscheidet der geschäftsführende Vorstand im Einzelfall (bzw. auf der Grundlage der Beitrags- und Gebührenordnung).

§ 6 Verfahrensgang

Nach Zustimmung der Gegenpartei zum Schlichtungsverfahren und dem beiderseitigen Erscheinen zum Termin wird das Verfahren nicht öffentlich geführt. Die Parteien sollten ihren Standpunkt zum Gegenstand darlegen und sich über eigene Vorstellungen zur Beilegung äußern können. Die Vertraulichkeit des Verfahrens ist auch in der Verhandlung von allen Beteiligten zu wahren. Den weiteren Gang des Verfahrens bestimmen die Schlichter nach freiem Ermessen, dabei sollten die Wünsche und Interessen der Parteien berücksichtigt werden. Die Schlichter können, wenn eine oder beide Parteien es ausdrücklich wünschen:
- einen Vergleichsvorschlag unterbreiten,
- den Parteien die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Prozesses aus ihrer Sicht erläutern
- eine Empfehlung zur Beilegung des Streites oder Teile davon vortragen

§ 7 Beendigung des Verfahrens

Die Schlichter sollen zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Streits oder einzelner Streitpunkte einwirken. Das Verfahren endet, wenn die den Streit beendende Vereinbarung/Vergleich abgeschlossen ist oder wenn mindestens eine Partei die Schlichtung schriftlich gegenüber den Schlichtem und der anderen Partei für gescheitert erklärt.  Im Verhandlungstermin genügt eine mündliche Erklärung des Scheiterns.  Sehen die Schlichter keine Aussicht auf Erfolg des Verfahrens, so können auch sie das Verfahren jederzeit beenden. Einer Begründung bedarf die Entscheidung nicht. Die Entscheidung ist von den Schlichtern einstimmig zu treffen. Das Ergebnis des Verfahrens ist in einem Protokoll festzuhalten. Der geschäftsführende Vorstand des Inselverbandes ist über das Ergebnis zu informieren. Das Protokoll verbleibt in der Ablage der Geschäftsstelle. Im Falle des Abschlusses einer Vereinbarung gilt das Schlichtungsverfahren mit dem Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung als beendet. Sofern die Beendigung des Verfahrens bzw. das Scheitern der Schlichtung gegenüber den anwesenden Beteiligten erklärt wird, gilt dies als Termin für die Beendigung des Verfahrens. Die Beendigung wird auch durch Übergabe des Protokolls bestätigt.

§ 8 Haftung

Die Haftung des Inselverbandes e.V. Rügen und seiner Organe ist nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Schlichter beschränkt.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verfahrens-/ Arbeitsordnung wurde am 17.11. 2007 auf der Vorstandssitzung des
erweiterten Vorstandes des Inselverbandes beschlossen.